Angst, Ziele der In­validen­ver­siche­rung und Mitwirkungs­pflicht

Video Standbild: Daniel gebärdet Daniel erzählt in Gebärdensprache über drei Themen: Angst vor Briefen der Invalidenversicherung, warum die Invalidenversicherung überhaupt Abklärungen macht und über einen Konflikt der Mitwirkungspflicht zum Beispiel mit der Wirtschaftsfreiheit. Es gibt ein Transkript für die, die nicht Gebärdensprache verstehen. Untertitel haben wir aus Zeitgründen weggelassen.

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Videotranskript: (Daniel sitzt auf einem weissen Sofa.) Hallo, herzlich willkommen zur Homepage AMA-Bericht, das über Abklärungen der Invalidenversicherung berichtet. Cam hat mich darum gebeten, heute über drei Themen zu erzählen. Das erste Thema ist die Angst vor Briefen der Invalidenversicherung. Das zweite Thema ist die Frage, was die Invalidenversicherung mit den Abklärungen eigentlich erreichen will. Das dritte Thema ist die Mitwirkungspflicht.

Ihr alle kennt diese Situation. Es trifft ein Brief von der Invalidenversicherung mit der Post ein. Man erschrickt und ist verunsichert. Was bedeutet dieser Brief? Ist drin etwas Gefährliches drin? Wird meine Rente gestrichen? Und so weiter. Das ist ein Problem für den Betroffenen. Wenn er dann den Brief aufmacht und liest, versteht er die komplizierte Sprache und das komplizierte Formulieren nicht. Was soll das? Soviel Blabla im Brief. Was heisst das? Und das? Der Betroffene ist total nervös und beunruhigt. Das ist mühsam. Dazu ein Beispiel, das ihr von Deafzone kennt. Cam hat erzählt, sie hat einen Brief bekommen, als ein Kurs fertig war. Da drin war eine komische Formulierung «angemessen eingegliedert», für so einen kleinen und kurzen Kurs. Was heisst das? Was soll das? Was meint die IV? Das ist überhaupt nicht klar. Ich habe das Gefühl, das sind dumme Leute. Die IV hat keine Kompetenz. Nur ein kleiner Kurs, und schon «angemessen eingegliedert»?? Komisch, komisch… Die IV weiss nicht, was der Kurs beinhaltet. Naja…

Zweites Thema. Warum will die IV vier Wochen lang abklären? Vier Wochen durchgehend? Jeden Arbeitstag von morgens acht bis abends viertel vor fünf?? Warum klärt die IV soviel ab? Warum dieses Abklären, Abklären, Abklären? Das ist ja unglaublich. Das hat schon einen Grund. Die IV möchte genau wissen. Was kann Cam? Kann Cam Versandarbeiten übernehmen? Kann sie Malen übernehmen? Arbeiten am Computer? Was kann Cam nicht? Zum Beispiel auf einer Leiter klettern, da gibt es Absturzgefahr. Oder geht es mit der linken Hand, äh, mit einer Hand feinmotorische Arbeiten machen? Cam kann das nicht. Die IV klärt viel und lange ab. Es gibt dann Listen. Eine Liste von Aufgaben, die Cam machen kann und eine Liste von Aufgaben, die Cam nicht machen kann. Es gibt neue Informationen. Diese Informationen werden in Akten abgelegt. Dann kann die IV entscheiden, welchen Invaliditätsgrad Cam bekommt. Es gibt Grundlagen für solche Entscheide. Die IV sieht, aha, Cam kann diese Aufgaben übernehmen. Das ist eine mögliche Grundlage für einen Beruf. Und das bedeutet, dass der Invaliditätsgrad von Cam gesenkt werden kann. Und das bedeutet wiederum, dass die Rente gestrichen oder gekürzt wird. Genau darum geht es der Invalidenversicherung. Und das wird nicht offen erzählt. Man hat dieses Ziel im Hinterkopf und geheim. Man beeinflusst die Leute, sich zu engagieren. Man sagt, es gebe eine Chance, man könne einen neuen Beruf finden. Dabei ist das versteckte Ziel der Invalidenversicherung klar: Die Rente soll gekürzt oder gestrichen werden. Und es klar, dass Leute keine Freude haben, die Abklärung zu besuchen. Die Leute spüren, es ist klar, das versteckte Ziel ist eine Streichung.

Drittes Thema Mitwirkungspflicht. Es ist klar, es ist nicht im Interesse von Cam, sich zu Tode abklären zu lassen, es wäre dumm von Cam, dabei mitzumachen. Alles wird gefragt, abgeklärt, auch Privates wird nicht ausgelassen, es gibt soviele Listen, soviele Daten. Macht das überhaupt Sinn? Warum macht Cam da mit? Cam hat keine Wahl. Dazu muss ich ein bisschen ausholen und erklären. Es ist eine rechtliche Frage. Im ATSG, das ist ein Gesetz. Ich habe es ausgedruckt (zeigt). Art. 43 ATSG «Abklärungen» Abs. 3: Das ist kompliziert formuliert. Ich übersetze in Gebärdensprache. Wenn eine Person verlangt, zum Beispiel eine Invalidenrente, hat sie eine Mitwirkungspflicht. Wenn sie nicht mitmacht und dafür nicht entschuldigt, bedeutet das, dass die Versicherung – damit ist die IV gemeint – frei entscheiden kann, egal was die Situation ist, oder sie kann die Abklärung absagen, oder die Rente einfach streichen. Das ist nun mal so. Das Gesetz ist hart. Die Leute müssen einfach mitmachen und mitarbeiten! Wenn ich darüber nachdenke, das ist schon schlimm.  Wo ist die Freiheit? In der Bundesverfassung gibt es etwas (zeigt Bundesverfassung). Art. 27 Wirtschaftsfreiheit. Absatz 1. Die Wirtschaftsfreiheit ist sicher gegeben. Absatz 2. Was ist der Inhalt der Wirtschaftsfreiheit? Es ist die Freiheit, einen Beruf zu wählen. Es ist der freie Zugang zur Arbeit und die Freiheit, die Arbeit zu gestalten. Das bedeutet man kann frei einen Arbeitsvertrag abschiessen. Man sieht einen Konflikt zwischen der Mitwirkungspflicht und Wirtschaftsfreiheit. Es ist schon ein recht starker Konflikt. Ich wollte euch diesen Konflikt aufzeigen. Ich habe schon lange darüber nachgedacht. Die Freiheit ist nicht wirklich gegeben. Jetzt bin ich fertig mit den drei Themen.

(Weicher Schnitt. Daniel jetzt ohne schwarze Jacke, dafür mit Katze auf dem Schoss) Ah, ich habe vergessen! Ich muss euch informieren… Ich habe vorher über einen Konflikt erzählt. Das ist ein kompliziertes Thema. Dass hier ein Konflikt gibt, bedeutet nicht, dass das Gesetz kaputt ist oder dass man zum Gericht gehen kann. Ich kann jetzt nicht alles über dieses kompliziertes Thema erzählen in diesem kurzen Video. Okay. dann zweitens, das habe ich auch vergessen. Cam hat mir gesagt: Sie bittet euch, wenn ihr ein anderes Thema haben wollt, bitte bei Cam melden. Wir haben heute einfach drei Themen selber ausgewählt. Wenn du mir sagst, was du willst, dann können wir das machen. Das wäre super. Aufwiedersehen!

4 Gedanken zu “Angst, Ziele der In­validen­ver­siche­rung und Mitwirkungs­pflicht

  1. Liebe IV

    Mein Sohn ist schwerhörig, bleibt es auch. Dazu sein Autismus, Form Asperger. Als ich bei der Abklärung erzählte, dass er nur orange farbige Sachen isst, sagst du, IV, ich soll ihn hungern lassen. Nach ein paar Tagen wird er essen. Das er nicht alleine in die Schule kann, Oberstufe, ist keine IV Pflicht. Er habe trotz Taxi keine Probleme. Er spricht nicht mit Fremden, hat aber laut IV keine Probleme mit Kontaktaufnahme. Er hat 5 Std. Hilfe in der Schule, hat aber laut IV keine Probleme im Sozialverhalten. Er hat schon 4x das Haus fast angezündet, braucht aber laut IV keine ständige Überwachung.

    Die IV hat Angestellte, die von Behinderung keine Ahnung hat… Bald kommt sie wieder. Und stellt die selben blöden Fragen die mein Sohn nicht beantworten kann und ich nicht soll. Mein Sohn ist 14.

    Liebe IV Behinderte waren die besseren Arbeiter und du hättest gleich ein paar Arbeiter und damit weniger Rentner… na?

  2. Es scheint mir auch so, dass die IV mit den AMA-Massnahmen hofft einige BezügerInnen loszuwerden und damit Geld einzusparen. Leider wird das Problem nur zur Sozialhilfe verschoben. Die IV hat sich bekanntlich ein grosses Ziel gesetzt mit der voraussichtlichen Eingliederung von 17000 IV-RentnerInnen in den Arbeitsmarkt. Ich habe mich schon oft gefragt wie das funktionieren soll und bei der jetzigen Wirtschaftslage. Ob es nicht besser wäre, bei den Gutverdienenden mehr Prozente für die Sozialversicherung abzuziehen? Die IV kann ja grosszüge Projekte lancieren, Umschulungen anbieten aber eines kann sie nicht: nämlich einen Arbeitgeber dazu zwingen eine behinderte Person anzustellen. Es braucht Effort auf der politischen Ebene um dieses Problem zu lösen.
    @ Nicole: bei der IV würde ich nie arbeiten wollen.

  3. Liebe Cam, was Du alles durchhalten musst… ich wünsche Dir weiterhin viel Kraft! Und die Katze auf Daniels Schoss gefällt mir sehr gut, da musste ich lachen!

    Die „Mitwirkungspflicht“ ist eine der vielen Gummi-Paragraphen des (Schweizer) Rechts. Das heisst, dass eigentlich niemand weiss, was damit genau gemeint ist. Zuletzt entscheiden Richter auf der Basis der Argumente von Verwaltung und „herrschender Lehre“ (mit Lehre sind die Uni-Professoren gemeint), was davon erfasst ist. Eng mit der Mitwirkungspflicht ist der Begriff der „Zumutbarkeit“ verbunden. Solange eine von der IV-Behörde angeordnete Massnahme zumutbar ist, muss man sie befolgen. Das wird gnadenlos ausgenutzt und von den Behörden und Richtern leider auf die Spitze getrieben. In den Augen des Bundesgerichts, also des höchsten Schweizer Gerichts, ist alles zumutbar, was nicht eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellt. Wenn ich also nicht mit grosser Wahrscheinlichkeit wegen der Massnahme sterbe, muss ich sie machen. Das hat mir Anwalt und Professor Hardy Landolt erzählt, der selbst im Rollstuhl sitzt. Ich bin ganz sicher, dass sich diese Richter noch nie in ihrem Leben selbst mit einer IV-Massnahme beschäftigen mussten. Ich verstehe noch jetzt nicht, wie das in einem Rechtsstaat wie der Schweiz möglich ist. Sowieso ist es tragisch, dass man mit diesem Problem überhaupt bis ans Bundesgericht gehen muss, also zuvor schon mindestens bei zwei kantonalen Gerichten war. Ich weiss nicht, welche Person mit einer Behinderung dazu die Kraft und das Geld hat. Darauf vertraut die IV natürlich auch.

    Und scheinbar wird diese Mitwirkungspflicht höher gewertet als die psychische und physische Integrität der betroffenen Person (Grundrecht der persönlichen Freiheit), und die IV lässt auch keine Argumente zu, die gegen einen derartigen Grundrechtseingriff sonst zur Verfügung stehen (Art. 36 der Bundesverfassung). So haben wir für eine bevorstehende Abklärung vergeblich versucht, ein milderes Mittel zu verlangen (das wäre immer dann möglich, wenn die Massnahme mehr in die Grundrechte eingreift als nötig, um das gewünschte Ziel zu erreichen) oder mit dem Willkürverbot zu argumentieren. Die IV hatte es nicht für nötig gehalten, sich zu diesen Argumenten zu äussern – es hiess einfach: „Abgelehnt.“

    Wie Daniel schon gesagt hat: Die Mitwirkungspflicht muss man befolgen. Denn sonst darf die IV bestrafen, wie sie will. Uns wurde mehrmals schriftlich gedroht, dass man sonst „aufgrund der Akten“ entscheiden müsse und dann auf jeden Fall ablehnen würde, obwohl viele verschiedene Arztberichte eigentlich schon alles klar darstellen. Da war wirklich der Punkt erreicht, an dem ich (als Jurist mit Uni-Abschluss) den Glauben in unser Rechtssystem verloren habe.

  4. Wünsche Kraft und Gottes Segen, weiss was man da durch macht. Bin gerade selber in der Mühle und man hat nur noch STRESS und ANGST nebst den ganzen körperlichen Problemen. Es wird schon wieder wie weiter gehen. Nur nie aufgeben. Viel KARF dafür