Mitwirkungspflicht

Laut der Informationsseite der AHV-IV von der Invalidenversicherung haben Versicherte eine Mitwirkungspflicht. «Von den Versicherten wird erwartet, dass sie sich aktiv an der Umsetzung aller zumutbaren Abklärungs- und Eingliederungsmassnahmen (wie Massnahmen beruflicher Art oder medizinische Behandlungen) beteiligen.» Das bedeutet, dass die Behörde von den Versicherten viel verlangen darf. Anders gesagt, wer bezahlt, befiehlt.

Die andere Sicht der Mitwirkungspflicht ist, dass die Invalidenversicherung eine Versicherung ist. Man soll helfen, Kosten zu senken. Ein schönes Beispiel ist die Haftpflichtversicherung. Wenn es brennt, soll man die Feuerwehr anrufen und nicht einfach abwarten bis das ganze Haus abbrennt, nur weil die Versicherung «sowieso» bezahlt. Übertragen auf die Invalidenversicherung bedeutet das, dass der Versicherte sich bemühen sollte, sich wieder in die Arbeitswelt zu integrieren.

Hier gibt es einen «moral hazard». Das ist ein Auseinanderfallen zwischen den Zielen des Versicherten und der Versicherung. Anders gesagt: Was gut ist für die Versicherten ist nicht unbedingt gut für die Versicherung, und umgekehrt. Das zeigt sich z. B. im Versicherungsbetrug. Gegen den «moral hazard» kann man unterschiedlich vorgehen: durch Selbstbeteiligung des Versicherten (z. B. Prämienbonus) oder durch strenge Kontrolle des Versicherten (z. B. in der Arbeitslosenversicherung).

Auch bei der Invalidenversicherung existiert der «moral hazard». Eine politische Partei hat bekanntlich von «Scheininvaliden» gesprochen. In der Folge davon wurde die Schraube stark angezogen. So zeigt sich wieder die andere Seite der Medaille: Was gut ist für die Versicherung ist nicht unbedingt gut für die Versicherten.

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